Daniel Rausch (AfD): 

Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Bereits in der letzten Wahlperiode führten wir eine Aktuelle Debatte zum Thema „Leerstand in Kleingärten Sachsen-Anhalts“ durch. Wenn wir die Zahlen von 2018 mit denen von heute vergleichen, können wir Folgendes feststellen: Gab es im Jahr 2018 noch 114 000 Parzellen, so sind es heute noch rund 97 000. Lagen im Jahr 2018 noch 20 % der Gärten brach, so sind es heute 17 %. Wir können feststellen, dass seit 2018  17 000 Parzellen zurückgebaut wurden. Viele der Gärten wurden zu Streuobstwiesen, zu Gemeinschaftsgärten oder vom Eigentümer zurückgebaut und einer anderen Nutzung zugeführt. Zum Beispiel entstanden Koppeln zur Pferdehaltung oder für andere Weidetiere.

Natürlich gibt es auch Negativbeispiele. So wurden unter anderem Gartenanlagen bewusst oder unbewusst an Spekulanten verkauft. 

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Die warten nur darauf, dass ihr neues Grundstück, das meist in begehrten zentralen Lagen oder am Stadtrand liegt, zu Bauerwartungsland wird oder später als Baugebiet ausgewiesen wird. Das ist nicht schön, aber das gibt es eben auch.

Ein altes Sprichwort besagt: Wer einen Garten hat, der lebt schon im Paradies. - Darum ist es wichtig, dass dieses Paradies erhalten bleibt und dass wir den vielen Kleingartenvereinen unsere Unterstützung zusagen.

(Beifall bei der AfD)

Aber, werte Linke, wir müssen den Vereinen nicht sagen, was sie machen sollen. Das wissen sie ganz allein. Was wollen Sie mit Ihrem Antrag erreichen? - Sie wollen die Rahmenbedingungen analysieren, Sie wollen Handlungsfelder definieren, Sie wollen Lösungen prüfen und Sie wollen sich einsetzen. Sie wollen Gemeinschafts- und Generationsgärten sowie Streuobstwiesen etablieren. - Ja, das wird doch alles schon gemacht.

Sie wollen, dass die Pachtzahlungen und die Betriebskosten für leerstehende Parzellen von Dritten übernommen werden. Wer diese Dritten sind, das schreiben Sie nicht. Sie wollen Bildungsveranstaltungen und einen Leitfaden entwickeln. Da frage ich mich schon: Wer braucht so etwas?

Werte Frau Eisenreich, vielleicht sollten Sie als Fraktion einmal einen Arbeitseinsatz in einer Kleingartenanlage machen, dann wissen Sie, wovon Sie reden.

(Lachen und Beifall bei der AfD)

Die Vorstände und Mitglieder wissen am besten, wie sie ihre Anlage entwickeln. Eigenverantwortlich und mit viel Schaffenskraft führen sie ihre Kleingartenanlage in die Zukunft. Sie, werte Linke, wollen 1 Million € pro Jahr zur Förderung von Umbaumaßnahmen über die bestehenden Förderprogramme hinaus ausgeben. Wo soll das Geld im Haushalt eingespart werden? - Etwa beim Verein Miteinander oder bei Programm „Demokratie stärken“?

(Lachen und Beifall bei der AfD)

Dann wäre ich bei Ihnen; dann würde ich ihnen das Geld gern geben.

(Lachen und Beifall bei der AfD)

Aber so? - Die Kassen sind leer.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Rausch, Sie sind seit 30 Sekunden über Ihre Redezeit. 

Daniel Rausch (AfD):

Ein letzter Satz.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Einen kleinen letzten Satz, bitte.

(Zuruf von der AfD: Welchen nimmst du da? - Lachen bei der AfD)

Daniel Rausch (AfD):

Aber weil uns die Kleingärtner am Herzen liegen, stimmen wir einer Überweisung zu.